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(Rück-)Verlegung eines Gefangenen
§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird. Danach...
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Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der...
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4,5 m² Haftraum
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterbringung in einem Haftraum mit einer Fläche von ggf. 4, 5 m² aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung...
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Kein Mindestlohn für Strafgefangene
Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung. Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist allgemein...
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Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen
Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden...
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Zeitschriftenverbot für Strafgefangene
Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit...
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Reststrafenaussetzung – und die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit
Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts, in deren Bezirk der Verurteilte zum Zeitpunkt, in dem er...
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Haftraum mit zwei Rauchern – und einem Nichtraucher
Einem Gefangenen, der als Nichtraucher in einem Haftraum mit zwei Rauchern untergebracht ist, steht nach Ansicht des Landgericht Schwerin ein Schmerzensgeldanspruch gegen das Land zu. Der Häftling hat...
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Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...
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Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung
Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die unter anderem nach § 454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die...
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Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung...
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Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines...
§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der...
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Die Krankenakte des Strafgefangenen
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen. Auch der...
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Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum...
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Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in...
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Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach...
Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich...
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Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres...
Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit). Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde...
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Ausreichende Belüftung eines Haftraumes
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne...
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Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos: Die...
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Telefongebühren im Justizvollzug
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand...
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Stromkostenpauschale im Strafvollzug
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener...
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Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe – und die Überwachung früherer...
Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese...
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Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen...
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Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt – und die gerichtliche...
Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung...
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Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft
Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer...
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Sachfremde Erwägungen bei der medizinische Versorgung im Strafvollzug
Lässt sich der Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt bei der Behandlung eines Gefangenen nicht ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten leiten, vielmehr von insoweit sachfremden Erwägungen...
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Erwachsenenfilme im Strafvollzug
Für das Oberlandesgericht Hamm ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Strafgefangenen der Besitz bzw. Erwerb von Medien, die lediglich eine sog “FSK18”-Freigabe besitzen, nicht gestattet wird....
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Verbale Auseinandersetzungen im Strafvollzug
Einfache, auch im Leben in Freiheit vorkommende Formen verbaler Auseinandersetzung (unter Gefangenen), rechtfertigen keine Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVollzG, so lange...
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Anstaltskleidung
Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, dem Antragsteller auf dessen Verlangen Unterwäschegarnituren und Socken in einem Maße bereitzustellen, welches einen täglichen Wechsel erlaubt. Nach § 20 Abs. 1 S....
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Nichtraucher – und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug
Die mehrtätige Unterbringung eines Nichtrauchers gemeinsam mit Rauchern im Strafvollzug ist in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...
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Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG in...
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Zurückschiebungshaft in der JVA
Die Haftanordnung des Amtsgerichts verletzt den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzusehen war, dass die Zurückschiebungshaft in der...
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Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene
Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke. Untersagt die Vollzugsbehörde dem Gefangenen, Schriftstücke an andere Gefangene abzugeben, ausdrücklich, ist es im Hinblick...
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Justizvollzug – und die tägliche Einschlusszeit
Eine Einschlusszeit eines Untersuchungsgefangenen bzw. eines Strafgefangenen von täglich 23 Stunden verstößt nach Ansicht des Berliner Kammergerichts gegen die Menschwürde. Das Kammergericht hatte...
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Bezahlter Urlaub im Strafvollzug
Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 StVollzG verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt...
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Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit
Sollen einem langjährig Inhaftierten selbst Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit versagt werden, so genügt zur Rechtfertigung nicht der bloße Verweis darauf, dass die Personallage der...
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Effektiver Eilrechtsschutz im Strafvollzug
Weist eine Strafvollstreckungskammer einen Eilantrag (hier: gegen eine wiederholte anstaltsinterne Verlegung) mit der Begründung zurück, eine Eilentscheidung nach § 114 StVollzG sei nur möglich, wenn...
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30 Grad im Haftraum
Überschreitet die Raumtemperatur im Haftraum nicht nur an einzelnen Tagen für mehrere Stunden 30 ° C, obwohl der Gefangene alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Absenkung der Raumtemperatur...
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Verlegungen eines Strafgefangenen
Verlegungen eines Strafgefangenen, die nicht ihrerseits durch Resozialisierungsgründe bestimmt sind, bedürfen einer Rechtfertigung. Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere...
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Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Gefangenen
Begehrt ein Gefangener Eilrechtsschutz gegen eine (anstaltsinterne) Verlegung, so geht es um die vorläufige Aussetzung einer ihn belastenden Maßnahme (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG). Art. 19 Abs. 4 GG...
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Der Strafgefangene, sein Arbeitsentgelt – und der Gewinn der JVA
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden steht einem (ehemaligen) Strafgefangenen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nordrhein-Westfalen) auf Auskunft über die Höhe des Entgelts zu, das die...
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5 m² Haftraum
Die Unterbringung eines Strafgefangenen in einer 5 m² “großen” Einzelzelle (einschließlich einer nicht abgetrennten Toilette) ist menschenunwürdig. Mit dieser Begründung hat jetzt das...
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Der Laptop des Untersuchungsgefangenen
Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt und Gefangenem...
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Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling
Die Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt treffen Amtspflichten zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen (Art. 2 Abs. 2 GG). Diese...
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Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten
Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer...
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Telefonkosten im Strafvollzug
Die Justizvollzugsanstalt hat im Rahmen des Resozialisierungsgebots die finanziellen Interessen der Gefangenen auch dann zu wahren, wenn sie bestimmte Leistungen nicht unmittelbar selbst erbringt,...
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Kein Computerzugang für Strafgefangene
Die Verneinung des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops nebst Druckers beziehungsweise hilfsweise auf Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt zum Verfassen von Schriftsätzen...
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Bewährungswiderruf – und die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer
Eine Befassung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzunehmen, sobald Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen . Der Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei der...
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Die Verlegung eines Häftlings – und die Berücksichtigung familiärer Belang
Gefangene haben bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses...
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Der Vollzug der Untersuchungshaft – und die Notwendigkeit eines Haftstatuts
Sollen einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) auferlegt werden, ist eine den Anforderungen nach § 119 StPO...
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